AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf von Waren über die Internetseite von
Genrich Fisch-Feinkost, Kundeninformationen und Nutzungsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
II. Kundeninformationen & Widerrufsrecht
III. Nutzungsbedingungen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Registrierung und Sperrung
4. Bestellung und Lieferung
5. Widerrufsrecht
6. Preise
7. Zahlungsbedingungen
8. Eigentumsvorbehalt
9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
10. Haftung
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Salvatorische Klausel
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) mit Genrich Fisch-Feinkost abschließt. Genrich FischFeinkost ist Anbieter und ausschließlicher Verkäufer der auf der Internetseite dargestellten Waren. Die Verträge zwischen Verbraucher oder Unternehmer und Genrich FischFeinkost beziehen sich auf die Nutzung der Genrich Fisch-Feinkost Webseite GenrichFisch-Feinkost.de (nachfolgend die „Webseite“) sowie aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen (im Rahmen der Webseite erbrachten Leistungen, nachfolgend gemeinsam „Dienste“). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragsschluss
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Vorbestellung von Waren.
2.2 Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite stellt eine Einladung zum Angebot für den Kunden dar.
2.3 Sie können über unsere Internetseite eine Auswahl der auf der Internetseite angebotenen Waren zusammenstellen. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars.
2.4 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach der Abgabe Ihrer Bestellung. Sie können Genrich Fisch-Feinkost bis 18 Uhr des laufenden Tages (Vorbestelltag) mitteilen, dass Sie die Lieferung der ausgewählten Waren doch nicht mehr wünschen. Ebenso hat Genrich Fisch-Feinkost die Möglichkeit bei Problemen der Zustellung den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Genrich Fisch-Feinkost dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine möglicherweise bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
2.5 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie
haben deshalb sicherzustellen, dass die bei Genrich Fisch-Feinkost hinterlegte E-MailAdresse zutreffend ist, so dass der Empfang unter dieser Adresse der von Genrich FischFeinkost versandten E-Mails sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Registrierung und Sperrung
3.1 Um über unsere Internetseite Waren bestellen zu können, müssen Sie sich mit Ihren persönlichen Daten auf der Internetseite registriert haben. Sie dürfen nur ein Kundenkonto mit Ihrem Namen und der Lieferadresse des von Ihnen ausgewählten Wochenmarktes (es gelten nur die Wochenmärkte, die auf der Seite als mögliche Lieferadresse angegeben sind) anlegen – sollte dies von Ihnen nicht eingehalten werden, kann dies zur Änderung oder Löschung Ihres Kundenkontos führen.
3.2 Beim Verstoß gegen unsere AGB oder beim Vorliegen von Anhaltspunkten für sonstiges missbräuchliches Verhalten behalten wir uns vor, Ihr Konto zu sperren und Vertragsschlüsse abzulehnen.
4. Bestellung und Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf den von Ihnen angegebenen Wochenmarkt zum angegebenen Termin. Bestellen Sie von montags bis mittwochs bis 18 Uhr und erhalten Sie Ihre Ware zum angegebenen Termin auf Ihrem Wochenmarkt. Die Ware steht zum angegebenen Termin auf dem angegebenen Wochenmarkt zur Abholung und zu Bezahlung bereit. Es werden außerhalb der Wochenmärkte keine weiteren Liefertermine und Lieferadressen zur Verfügung gestellt.
4.2 Die Bestellung wird von uns in solchem Umfang zusammengestellt, wie Sie sie ausgewählt haben, und zu dem von Ihnen angegebenen Wochenmarkt geliefert. Falls einzelne Artikel Ihrer Bestellung nicht lieferbar sind, werden wir Sie unverzüglich kontaktieren. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls dies für Sie und uns zumutbar ist.4.3) Der Mindestbestellwert für eine Lieferung beträgt die zur Kalkulation angegebene
Mindestmenge (meist 100 g oder 1 Stck.) Versandkosten entstehen Ihnen nicht, Genrich
Fischfeinkost arbeitet ohne zusätzliche Versandkosten.
4.4 Änderungen und Korrekturmöglichkeiten der Bestellung auf der Internetseite können solange durchgeführt werden, bis Sie den Button „Zahlungspflichtiges Bestellen“ angeklickt haben. Über Ihr persönliches Kundenkonto können Sie nach einer Bestellung auch eine Nachbestellung aufgeben, sollten Sie beispielsweise etwas vergessen haben.
4.5 Die Lieferung der Waren erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, an die von Ihnen angegebene Wochenmarktadresse zum angegebenen Termin. An der Lieferadresse werden die Waren in ein von Ihnen bereitgestelltes Behältnis oder in der von Genrich Fischfeinkost gelieferten Verpackungsform überreicht.
5. Widerrufsrecht
5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Teil II (Kundeninformationen).
6. Preise
6.1 Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Sie verstehen sich in EURO und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Der Mindestbestellwert beträgt die angegebene Mindestmenge (meist 100 g oder 1 Stck.). Es werden keine zusätzlichen Versandkosten erhoben.
6.2 Für alle Produkte zahlen Sie den Preis, der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf der Genrich-Fisch-Feinkost.de Internetseite angezeigt wird. Dieser Preis wird ebenfalls auf Ihrem Zahlungsbeleg angegeben.
6.3 Die auf der Internetseite genannten Angebote sind zum großen Teil zeitlich begrenzt und gelten nur während der Laufzeit des Angebotes.
6.4 Wir beschränken bestimmte Aktionen in Bezug auf die Menge der Produkte, die Sie bestellen können. Sie werden auf der Internetseite benachrichtigt, sobald Sie die maximale Anzahl von Produkten zu Ihrem Warenkorb hinzugefügt haben.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Die Bezahlung Ihres Einkaufs erfolgt zum vereinbarten Termin auf dem jeweiligen Wochenmarkt bei Abholung der Ware.
7.2 Sie haben die Kosten zu tragen, wenn Sie die Ware nicht abholen. Die verbindlich bestellte Ware wird auch bei Nichtabholung fällig und über die angegebene Absenderadresse durch Rechnungsstellung abgerechnet.
7.3 Die Rechnung wird elektronisch an die von Ihnen in der Internetadresse angegebene E-Mail-Adresse versandt. Mit Kenntnisnahme unserer AGB stimmen Sie dem elektronischen Versand zu. Eine Zustellung per Post, Fax oder in Papierform bei Übergabe der Ware ist nicht vorgesehen.
7.4 Genrich Fischfeinkost behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder Zahlungsverzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt.
7.5 Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir Ihre Zahlungen erhalten haben.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Tritt Genrich Fischfeinkost in Vorleistung, behält es sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8.2 Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Genrich Fischfeinkost behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Sie aus dem Weiterverkauf erzielen, Genrich Fischfeinkost ab. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihre Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält Genrich Fischfeinkost sich allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Genrich Fischfeinkost Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Genrich Fischfeinkost verpflichtet sich, die Genrich Fischfeinkost zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Genrich Fischfeinkost.
9. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
9.2 Der Käufer ist gehalten, die angegeben Mindesthaltbarkeitsaufdrucke auf den Produkten zu beachten.
9.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden zu reklamieren und Genrich Fischfeinkost hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9.4 Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs. 9.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und Genrich Fischfeinkost offensichtliche Mängel beim Empfang der Ware anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet Genrich Fischfeinkost nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, können Sie entweder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss Genrich Fischfeinkost nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
10. Haftung
10.1) Genrich Fischfeinkost haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Weiter haftet Genrich Fischfeinkost ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
10.2 Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
10.3 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag Genrich Fischfeinkost nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
10.4 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10.5 Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
12. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Cuxhaven). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Genrich Fischfeinkost ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll, soweit rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben und gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.
II. Kundeninformationen & Widerrufsrecht
1. Identität des Verkäufers
Genrich Fischfeinkost
Präsident-Herwig-Straße 24
27472 Cuxhaven
Deutschland
Sie erreichen uns täglich von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr über die Service-Hotline: 04721 731925 sowie per E-Mail info@genrich-fisch-feinkost.de
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des Punkt 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragstextspeicherung
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über unsere Internetseite können die Vertragsdaten elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei Genrich Fischfeinkost werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1. Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Genrich Fischfeinkost PräsidentHerwig-Straße 24 ,27472 Cuxhaven (Service-Hotline: 04721 731925 sowie per E-Mail info@genrich-fisch-feinkost.de Deutschland (täglich von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr), E-Mail: info@genrich-fisch-feinkost.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.3. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind:
b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
c) zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer
keinen Einfluss hat:
d) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
a) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
b) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
c) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich auf der Internetseite.
6. Lieferbedingungen
Die zur Auswahl stehenden Liefertermine finden sich unter einer Schaltfläche in unserer App und auf der Internetseite.
6.2 Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Sind Sie Unternehmer, erfolgen die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
7.1 Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen (Teil I).
7.2 Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
III. Nutzungsbedingungen
Genrich Fischfeinkost bietet Webseitenfunktionalitäten an, wenn Sie die gennrich-FischFeinkost.de-Webseite nutzen, (zusammen „Genrich Fischfeinkost Leistungen“). Genrich Fischfeinkost stellt die Genrich Fischfeinkost-Leistungen zu den hier angegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen bereit. Wenn die Nutzungsbedingungen den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, haben jene Allgemeine Geschäftsbedingungen Vorrang.
1. Datenschutz
Die Datenschutzerklärung, die auch für die Nutzung von Genrich Fischfeinkost Leistungen gilt, ist für den Vertragsschluss anzunehmen.
2. Elektronische Kommunikation
Wenn Sie eine Genrich Fischfeinkost Leistung nutzen oder E-Mails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen von Ihrem Computer oder Ihrem mobilen Gerät an uns senden, kommunizieren Sie mit uns elektronisch. Wir werden mit Kunden auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommunizieren, z.B. über E-Mail, Textnachrichten, In-App Push Nachrichten oder auch durch die Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf unserer Webseite. Für vertragliche Zwecke stimmen Sie zu, elektronische Kommunikation von uns zu erhalten und Sie stimmen zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die wir Ihnen elektronisch mitteilen insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
3. Geistiges Eigentum
3.1 Der gesamte Inhalt und der Gesamtbestand der Inhalte der in einer Genrich-FischFeinkost Leistung enthalten oder bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips und Datensammlungen, ist Eigentum von Genrich Fischfeinkost oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder bereitstellen, und ist durch internationales
Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
3.2 Soweit nicht durch anwendbares zwingendes Recht ausdrücklich zugelassen, dürfen Sie nicht, und dürfen andere nicht dazu auffordern, unterstützen oder ermächtigen, Genrich Fischfeinkost Leistungen oder Teile davon zu kopieren, verändern, rückübersetzen, dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig zu verfälschen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile einer Genrich Fischfeinkost Leistung systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Sie ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Genrich Fischfeinkost kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile einer Genrich Fischfeinkost Leistung zur Wiederverwendung zu extrahieren. Sie dürfen ferner ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Genrich Fischfeinkost Leistung keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile einer Genrich Fischfeinkost Leistung (z. B. unsere Preise und Produktinformationen) beinhaltet.
3.3 Das Genrich Fischfeinkost Leistung Logo ist urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus stellen Logos, Kopfzeilen, Button-Icons und Scripts, die in einer Genrich Fischfeinkost Leistung enthalten sind oder bereitgestellt werden, Marken- und Kennzeichenrechte der Genrich Fischfeinkost dar. Genrich Fischfeinkost ’s Marken- und Kennzeichenrechte dürfen nicht in Verbindung mit einem Produkt oder Leistung, das nicht zu Genrich Fischfeinkost gehört, in einer Weise verwendet werden, dass die Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung bei Kunden zu verursachen, oder in einer Weise, die Genrich Fischfeinkost herabsetzt oder diskreditiert.
3.4 Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen gewährt Ihnen Genrich Fischfeinkost eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die nicht-kommerzielle Nutzung der Genrich Fischfeinkost Leistungen. Diese Lizenz beinhaltet nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung von Genrich Fischfeinkost Leistungen oder ihrer Inhalte, eine Erfassung und Nutzung von Produktinformationen, Beschreibungen oder Preisen, ein Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen zugunsten eines anderen Händlers oder die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen. Die Genrich Fischfeinkost und seine Lizenzgeber behalten sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen gewährt werden.
4. Schlussbestimmungen
4.1 Für den Download der App von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) gelten zusätzlich die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
4.2 Wenn Sie Genrich Fischfeinkost Leistungen nutzen, kann es sein, dass Sie auch Dienstleistungen einer oder mehrerer dritter Personen nutzen, wie beispielsweise eines Netzanbieters oder eines Mobilfunkanbieters. Ihre Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter kann separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Drittanbieter unterliegen.
4.3 Um unsere App auf aktuellem Stand zu halten, dürfen wir jederzeit und ohne vorige Ankündigung manuelle Updates anbieten.
4.4 Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an Genrich Fischfeinkost Leistungen, Bedingungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen jederzeit vorzunehmen.
4.5 Die Genrich Fischfeinkost Leistungen werden nach dem Prinzip “wie vorhanden” und “wie verfügbar” von Genrich Fischfeinkost bereitgestellt. Genrich Fischfeinkost gibt keine Erklärungen oder Gewährleistungen irgendwelcher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, hinsichtlich der Funktion einer Genrich Fischfeinkost Leistung oder der in einer Genrich Fischfeinkost Leistung enthaltenen Informationen, Inhalte, Materialien oder Produkte ab. Sie erklären ausdrücklich, dass Sie damit einverstanden sind, dass Sie Genrich Fischfeinkost Leistungen auf eigenes Risiko benutzen. Genrich Fischfeinkost behält sich das jederzeitige Recht vor, nach eigenem Ermessen Informationen von Genrich Fischfeinkost Leistungen zurückzuziehen oder zu löschen. Soweit nach dem anwendbaren Recht zulässig, schließt Genrich Fischfeinkost jegliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen aus. Genrich Fischfeinkost haftet für keinerlei Schäden irgendwelcher Art, die durch die Nutzung von Genrich Fischfeinkost Leistungen entstanden sind.
4.6 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll, soweit rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben und gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Genrich Fischfeinkost, Präsident-Herwig-Straße 23, 27472 Cuxhaven, Telefaxnummer: +49 4721 731925, E-Mail-Adresse: info@genrich-fisch-feinkost.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.